Aufgaben
Über die OBS (ORF-Beitrags Service)
Die ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) steht zu 100 Prozent im Eigentum des ORF. Als beliehenes Unternehmen des Bundesministeriums für Finanzen erfüllt die OBS gesetzliche Aufgaben im Bereich des ORF-Beitrags und der Landesabgaben.
Zuständigkeiten und gesetzlicher Auftrag
Die OBS ist in Österreich für die Einhebung und Verteilung des ORF-Beitrags sowie der jeweiligen Landesabgaben zuständig. Zusätzlich nimmt die OBS Anträge auf Befreiungen und Zuschüsse entgegen und prüft diese im Auftrag von drei Bundesministerien. Diese Leistungen betreffen den ORF-Beitrag, Zuschüsse zum Telefonentgelt sowie Befreiungen und Entlastungen im Bereich Strom. Informationen dazu stehen unter folgenden Menüpunkten zur Verfügung:
Behördliche Aufgaben
Zu den behördlichen Aufgaben gehören die Klärung der Beitragspflicht, die Entscheidung über Anträge auf Befreiung oder Zuschüsse und die Ausstellung von Rückstandsausweisen. Die OBS verarbeitet dabei gesetzlich vorgesehene Meldedaten, wie im ORF-Beitragsgesetz geregelt. Details zum Datenschutz finden Sie im Menüpunkt “Rechtliches & Transparenz”:
Rechtliche Grundlagen
Die Aufgaben der OBS basieren auf mehreren Bundesgesetzen und Verordnungen. Dazu gehören:
- ORF-Beitragsgesetz 2024 (BGBl. I Nr. 112/2023) – Grundlage für den ORF-Beitrag und die Nutzung gesetzlicher Meldedaten.
- Fernmeldegebührenordnung (FGO) und Fernmeldegebührengesetz – Grundlagen für Befreiungen beim ORF-Beitrag in Verbindung mit früheren Rundfunkgebühren.
- Fernsprechentgeltzuschussgesetz (FEZG) sowie die Fernsprechentgeltzuschussverordnung (FEZVO) – Zuschüsse zum Telefonentgelt.
- Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), §§ 72 und 72a, sowie die EAG-Befreiungsverordnung – Befreiungen und Entlastungen im Bereich Strom.
Weitere Informationen zu rechtlichen Grundlagen finden im Menüpunkt „Rechtliches & Transparenz“
Service für Haushalte und Unternehmen
Die OBS unterstützt mehr als vier Millionen Haushalte und viele Unternehmen in Österreich mit klarer Information und verlässlichem Service. Dazu gehören Auskünfte zu Beitrag, Zahlung, Adressänderung und Antragstellung. Ziel ist ein verständlicher, transparenter und gut erreichbarer Service für alle Menschen in Österreich. Alle Kontaktmöglichkeiten finden Sie im Menüpunkt “Service & Kontakt”: